BGH: Doppelte Schriftformklausel in AGB kann müdnliche oder konkludente Änderung nicht verhindern

(20.02.2017) Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. doppelte Schriftformklausel kann im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305b BGB eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden nicht ausschließen. So der BGH in seinem am Freitag veröffentlichten Beschluss vom 25.01.2017.

Quelle: IBR News
Link: BGH: Doppelte Schriftformklausel in AGB kann müdnliche oder konkludente Änderung nicht verhindern

20. Februar 2017
BGH: Doppelte Schriftformklausel in AGB kann müdnliche oder konkludente Änderung nicht verhindern

Ähnliche Beiträge

ifo Institut: Im Wohnungsbau fehlen weiter die Aufträge

(13.01.2025) Die Auftragslage im Wohnungsbau bleibt angespannt. 53,6 Prozent der Unternehmen meldeten im Dezember einen Mangel an Aufträgen, nach 54,0 Prozent im November. “Die strukturellen Probleme im Wohnungsbau bleiben bestehen”, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. “Die neue Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen bei der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum.” Quelle: IBR News Link:

13. Januar 2025

Kündigung in elektronisch eingereichter Klage wirksam?

(10.01.2025) Der BGH hat sich in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 27.11.2024 mit der Frage beschäftigt, ob eine per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) schriftsätzlich eingereichte Kündigung durch die Weiterleitung seitens des Gerichts dem Kündigungsempfänger bzw. dessen Prozessbevollmächtigten formwirksam zugegangen ist. Quelle: IBR News Link: Kündigung in elektronisch eingereichter Klage wirksam?

10. Januar 2025