Außerordentliche Kündigung wäre möglich: Kein Widerspruch gegen ordentliche Kündigung – auch nach Schonfristzahlung

(24.07.2020) Der nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB gegebene Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses ist nach § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. Eine fristgerechte Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB ändert an dem Ausschluss des Fortsetzungsanspruchs des Mieters nichts. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 01.07.2020.

Quelle: IBR News
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