Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)

Der Rat der Europäischen Union hat am 15.06.2015 den Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung (DS-GV) angenommen, der die seit 1995 geltende Datenschutzrichtlinie 1995/46/EG ersetzen soll. Der Verordnungsentwurf sieht Sonderregelungen für die Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis vor. Die Trilog-Parteien haben sich am 15.12.2015 auf die endgültige Version der Datenschutz-Grundverordnung geeinigt. Dabei wurden die arbeitsrechtlichen Regelungen unverändert beschlossen. Die Verordnung soll 2018 in Kraft treten.

Quelle: arbr Rechtsberater
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22. Juni 2016 Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

Benachteiligungsverbot? Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds

Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des

18. Juni 2025

Kursleiter für Integrationskurse als arbeitnehmerähnliche Person?

Die Abgrenzung zwischen arbeitnehmerähnlicher Person i.S.v. § 2 Satz 2 BUrlG und einem Selbstständigen bestimmt sich nach den allgemeinen Merkmalen. § 12a TVG ist nicht unmittelbar heranzuziehen. Die Vorschrift enthält keine gesetzliche Definition für alle arbeitsrechtlichen Vorschriften, die auf das Rechtsverhältnis einer arbeitnehmerähnlichen Person anzuwenden sind. Das schließt nicht aus, die in § 12a Abs.

18. Juni 2025

Wann ist ein Beschäftigter leitender Angestellter?

Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG ist leitender Angestellter, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist. Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG ist leitender Angestellter, wer nach Arbeitsvertrag

18. Juni 2025