Streichung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB abgelehnt

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat am 11.04.2011 eine öffentliche Anhörung zu Gesetzentwürfen der Opposition durchgeführt, die eine Streichung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB vorsehen. Der Bundestag hat beide Gesetzentwürfe am 27.10.2011 abgelehnt.

Quelle: Der Arbeits-Rechtsberater arbrb.de
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16. Mai 2017 Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

Unwirksamkeit einer Probezeitkündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens

Erklärt der Vorgesetzte eines in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses zugleich noch in der Probezeit wie auch in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG befindlichen Arbeitnehmers diesem kurz vor Ende der Probe- und Wartezeit, er werde “natürlich” übernommen, und spricht derselbe Vorgesetzte dann kurz darauf namens und in Vollmacht des Arbeitgebers die

11. Juni 2025

Bereitstellung von personalisierten E-Mail-Adressen für einzelne Betriebsratsmitglieder

Die Bereitstellung von personalisierten E-Mail-Adressen, die eine Kommunikation auch außerhalb der unternehmenseigenen Domain ermöglichen, kann für die Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben einzelner Betriebsratsmitglieder erforderlich sein i.S.d. § 40 Abs. 2 BetrVG. Der Betriebsrat als Gremium muss nicht notwendigerweise Beteiligter eines Beschlussverfahrens sein, wenn einzelne Betriebsratsmitglieder eigene, vom Gremium unabhängige Rechte geltend machen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link:

10. Juni 2025

Keine Definition des Begriffs „Hauptbetrieb“ – Begriffsbestimmung durch Auslegung

Der Wahlvorstand kann die schriftliche Stimmabgabe nur für Betriebsteile und Kleinstbetriebe, die räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt sind, beschließen. Für den Fall, dass Betriebsteile oder Kleinstbetriebe räumlich weit entfernt liegen, ist hingegen nicht die Möglichkeit geregelt, auch für den Hauptbetrieb die schriftliche Stimmabgabe anzuordnen. Das BetrVG enthält – ebenso wie die Wahlordnung – keine Definition

10. Juni 2025