Die Länder Rheinland-Pfalz und Berlin haben in der Sitzung des Bundesrates vom 24.09.2010 einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Revision der Entsenderichtlinie zum Ziel hat. Die Länder reagieren damit auf entsprechende Urteile des EuGH. Die SPD-Fraktion hatte am 1.07.2010 einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat diesen Antrag am 11.02.2011 abgelehnt.

Quelle: Der Arbeits-Rechtsberater arbrb.de
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