Das Bundesfamilienministerium hat im September einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der Großelternzeit und zur Modernisierung der Elternzeit vorgelegt. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Die FDP hat bereits für einzelne Regelungen Widerstand angekündigt. Nach übereinstimmenden Presseberichten ist der Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung nicht konsensfähig. Ein Gesetzgebungsverfahren vor dem Ende der Legislaturperiode ist daher unwahrscheinlich.
Quelle: arbr Rechtsberater
Link: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Großelternzeit