Pressemitteilung: Mitteilung zu dem Verfahren – 3 AZR 83/16 – (Ausschluss geringfügig Beschäftigter von der betrieblichen Altersversorgung)

Pressemitteilung 43/17 vom 16.10.2017

Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts
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16. Oktober 2017 Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

Genießt ein ehemaliger Geschäftsführer allgemeinen Kündigungsschutz?

Die Anwendung des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die organschaftliche Stellung des Arbeitnehmers nicht mehr bestanden hat, sich der Arbeitgeber in dem Arbeitsvertrag, der als einzige Vertragsgrundlage der Bestellung des Arbeitnehmers als Geschäftsführer zugrunde gelegen hat, eine anderweitige Beschäftigung des

24. April 2025

Fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung wirksam

Das ArbG Berlin hat die fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung eines weiblichen Gemeindemitglieds für wirksam angesehen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war das Gericht davon überzeugt, dass der Rabbiner die Zeugin sexuell belästigt und dabei das ihm von ihr in seiner Position entgegengebrachte Vertrauen ausgenutzt hat. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Fristlose Kündigung eines

22. April 2025

Kryptowährung zur Erfüllung von Provisionsansprüchen als Sachbezug

Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als Sachbezug i.S.v. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO vereinbart werden. Der unpfändbare Betrag des Arbeitsentgelts muss dem Arbeitnehmer aber in Geld ausgezahlt werden. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Kryptowährung

16. April 2025