Beschluss: Grundsatz der Õffentlichkeit – Verlegung der Verhandlung in das Dienstzimmer des Vorsitzenden

Beschluss 6 AZN 376/16 vom 22.09.2016

Quelle: Bundesarbeitsgericht
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12. Oktober 2016 Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

Örtliche Zuständigkeit bei bei streitgenossenschaftlich verklagter Arbeitgeberin und Ruhegeldkasse

Die Auswahl unter den in Betracht kommenden Gerichten erfolgt nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Prozesswirtschaftlichkeit, wobei das bestimmende Gericht ein Auswahlermessen hat. Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts kann eine vom Kläger zwischen den Streitgenossen gebildete Rangfolge von Bedeutung sein. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Örtliche Zuständigkeit bei bei streitgenossenschaftlich verklagter

14. Mai 2025

Nachforderung von 160.000 € für Sozialversicherungsbeiträge: Dopingkontrolleure waren abhängig beschäftigt und keine freien Mitarbeiter

Wird im Rahmen einer Betriebsprüfung durch die gesetzliche Rentenversicherung festgestellt, dass als freie Mitarbeiter geführte Auftragnehmer tatsächlich abhängig beschäftigt waren, kann dies zu erheblichen Nachforderungen für Sozialversicherungsbeiträge führen. Hierbei kommt es insbesondere auf Kriterien wie Weisungsgebundenheit und das Bestehen eines Unternehmerrisikos bei den Auftragnehmern an. So hat das LSG Baden-Württemberg kürzlich entschieden, dass Auftragnehmer eines

13. Mai 2025

Aussetzung eines Individualverfahrens und die Frage der Vorgreiflichkeit

Wird in einem Beschlussverfahren die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung angegriffen, so ist die Aussetzung eines Individualverfahrens, bei dem die Parteien um Ansprüche aus dieser Betriebsvereinbarung streiten, in der Regel nicht ermessensfehlerhaft. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Aussetzung eines Individualverfahrens und die Frage der Vorgreiflichkeit

13. Mai 2025