Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Ordnungsamt – Veränderung der Tätigkeit iSd. § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA – Bestimmung von Arbeitsvorgängen – selbstständige Leistungen
Strafzahlungen für Bauzeitüberschreitung?
(28.11.2025) In einer Gemeinschaftsordnung können für den Fall einer Bauzeitüberschreitung bei der Ausübung eines Ausbaurechts Regelungen über Strafzahlungen getroffen werden, für die §§ 339 ff. BGB gelten. Hiernach verwirkte Strafen unterliegen der...