§ 12 StVO: Längenbegrenzung einer Bordsteinabsenkung?

Dez. 17, 2016 | Verkehrs- und Schadensrecht

Das Amtsgericht hat sich im Ergebnis gegen das Oberlandesgericht Köln gestellt, das von einer Bordsteinabsenkung im Rechtssinne nur ausgeht, wenn der abgesenkte Bereich eine Strecke von einigen Metern (etwa einer PKW-Länge) nicht überschreitet.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: § 12 StVO: Längenbegrenzung einer Bordsteinabsenkung?

Ähnliche Beiträge

Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung

Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft eine...

Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im März 2026: -1,6 % zum Vormonat

Auftragseingang im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,7 % gefallen (22.05.2026) Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im März 2026 gegenüber Februar 2026 kalender- und saisonbereinigt um 1,6 % gefallen. Wie das Statistische Bundesamt...

18,0 % weniger fertig gestellte Wohnungen im Jahr 2025

Insgesamt 206 600 Wohnungen fertig gestellt - niedrigster Wert seit 2012 (22.05.2026) Im Jahr 2025 wurden in Deutschland 206 600 Wohnungen gebaut. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 18,0 % oder 45 400 Wohnungen weniger als im Vorjahr. Damit...