Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Verkehrsrecht und Schadensrecht.
OLG Bremen, Beschluss vom 05.07.2023 – 1 U 12/23
Keine Haftung des Fahrzeughalters aus § 7 Abs. 1 StVG für Schäden am Eigentum Dritter aufgrund der Inbrandsetzung eines abgestellten Fahrzeugs aus ungeklärter Ursache Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: OLG Bremen, Beschluss vom 05.07.2023 – 1 U 12/23
AG Trier, Urteil vom 02.03.2023 – 27c OWi 8041 Js 2838/23
Zur Zulässigkeit von Handy-Blitzern (hier: MonoCam 2019-2) mit KI-Bildanalyse Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: AG Trier, Urteil vom 02.03.2023 – 27c OWi 8041 Js 2838/23
AG Heidelberg, Urteil vom 07.10.2022 – 15a OWi 570 Js 13458/22
Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: AG Heidelberg, Urteil vom 07.10.2022 – 15a OWi 570 Js 13458/22
Urteil: Zu viele Parkverstöße – Fahrerlaubnisentzug!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat durch Urteil entschieden, dass ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist und daher die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Urteil: Zu viele Parkverstöße – Fahrerlaubnisentzug!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2021 – 1 U 216/20
Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2021 – 1 U 216/20
AG Dortmund, Urteil vom 11.08.2022 – 729 OWi-265 Js 881/22-62/22
Der Einspruch gegen einen mit Fahrverbot versehenen Bußgeldbescheid kann auf die Geldbußenhöhe beschränkt werden. Nach einer Beschränkung der des Einspruchs auf die Höhe der Geldbuße ist es gleichw … Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: AG Dortmund, Urteil vom 11.08.2022 – 729 OWi-265 Js 881/22-62/22
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.06.2022 – 17 U 21/22
Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf Parkplätzen Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.06.2022 – 17 U 21/22
Urteil: Handyverstoß – Ablegen des Mobiltelefons auf den Oberschenkel
Die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch ein Halten i.S.v. § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO liegt nicht nur dann vor, wenn dieses mit der Hand ergriffen wird, sondern auch dann, wenn es auf dem Oberschenkel abgelegt wird. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Urteil: Handyverstoß – Ablegen des Mobiltelefons auf den Oberschenkel
AG Dortmund, Beschluss vom 23.09.2021 – 729 OWi-261 Js 1345/21-104/21
Ermöglicht es die Verwaltungsbehörde dem Gericht für die Dauer des Verfahrens nicht die Bedienungsanleitung des Gerätes ausreichend zur Kenntnis zu nehmen, sie zur Akte zu nehmen und untersagt sie auc … Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: AG Dortmund, Beschluss vom 23.09.2021 – 729 OWi-261 Js 1345/21-104/21
AG Dortmund, Urteil vom 05.08.2021 – 729 OWi-253 Js 1054/21-83/21
Absehen vom Regelfahrverbot unter Erhöhung der Regelgeldbuße bei verheirateter Mutter in Ausbildung, beengten wirtschaftlichen Verhältnissen und mit 3 Kindern und fehlenden Möglichkeiten zur Milderun … Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: AG Dortmund, Urteil vom 05.08.2021 – 729 OWi-253 Js 1054/21-83/21
Handy zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt – Handyverstoß?
Im vorliegenden Fall wurde eine Frau wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung „geblitzt“ und auf dem Messfoto war zu erkennen, dass sie telefonierte. Vor Gericht räumte sie zwar ein, telefoniert zu haben, jedoch habe sie das Telefon nicht „gehalten“, sondern zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Handy zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt – Handyverstoß?
AG Dortmund, Urteil vom 04.09.2020 – 729 OWi-264 Js 1158/20-104/20
Kein Absehen vom Regelfahrverbot bei ALG-I-Empfänger, der seinen Führerschein für von ihm nicht konkretisierte und nicht glaubhaft gemachte Kontakt- und Informationsgespräche zur Herbeiführung einer g … Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: AG Dortmund, Urteil vom 04.09.2020 – 729 OWi-264 Js 1158/20-104/20
Sächsisches OVG, Beschluss vom 21.08.2020 – 6 B 189/20
Übersteigt die maximale Ausdehnung eines Bewohnerparkbereichs im Widerspruch zu Ziffer X Nr. 3 Satz 2 und 3 VwV-StVO zu § 45 1.000 m, führt dies zugleich zu einem Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG … Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: Sächsisches OVG, Beschluss vom 21.08.2020 – 6 B 189/20
Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des "Dieselabgas-Skandals"
Die Käuferin eines gebrauchten Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis des „Dieselabgas-Skandals“ getroffen wurde. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des "Dieselabgas-Skandals"
Niedersachsen: Verkehrsüberwachung mittels Section Control auf der B 6 ist rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat entschieden, dass die von Niedersachsen erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage „Section Control“ wieder in Betrieb genommen werden kann. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Niedersachsen: Verkehrsüberwachung mittels Section Control auf der B 6 ist rechtmäßig
Autofahrer wird "geblitzt" – Er musste ganz dringend auf die Toilette!
Im vorliegenden Fall musste ein Autofahrer eine dringende Notdurft verrichten und versuchte die nah gelegene Toilette bei seiner Freundin zu erreichen. In der Innenstadt fuhr er 52 km/h zu schnell und wurde „geblitzt“. Zwei Monate Fahrverbot und 280 EUR Bußgeld sollten es sein. Der Autofahrer wehrt sich dagegen. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Autofahrer wird
Unterliegt ein Taschenrechner einem Benutzungsverbot am Steuer?
Handelt es sich bei einem elektronischen Taschenrechner um ein elektronisches Gerät, das – wie beispielsweise auch ein Mobiltelefon – der Information dient oder zu dienen bestimmt ist? Das Oberlandesgericht Hamm sagt „ja“, würde aber damit von einer Entscheidung des OLG Oldenburg abweichen. Nun wird er BGH gefragt. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Unterliegt ein Taschenrechner
Abgas-Affäre: Keine Verjährung bei Klagen gegen Volkswagen
Im Dezember 2018 erreichte das Landgericht Osnabrück eine Vielzahl von Klagen gegen Fahrzeughersteller wegen der sog. Abgas-Affäre. Das Landgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob bei den 2019 eingegangenen Verfahren bereits die gesetzliche Verjährung eingetreten sein könnte. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Abgas-Affäre: Keine Verjährung bei Klagen gegen Volkswagen
Thermofenster – Verwendung einer Abgasabschalteinrichtung
Der Käufer eines Fahrzeugs kann von dem Hersteller keinen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit der Begründung verlangen, das Fahrzeug sei mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet, die die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur verändere („Thermofenster“). Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Thermofenster – Verwendung einer Abgasabschalteinrichtung
Kfz-Werkstatt: Beschädigung des Kundenfahrzeugs auf dem Werkstattgelände
Stellt eine Werkstatt das Auto eines Kunden über Nacht auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz ab, weil auf dem abgeriegelten Gelände kein Platz mehr war, haftet sie nicht für Schäden durch Fremde. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Kfz-Werkstatt: Beschädigung des Kundenfahrzeugs auf dem Werkstattgelände
Urteil: Autokauf im Internet und das gesetzliche Widerrufsrecht
Immer öfters bieten Autohändler ihre Fahrzeuge im Internet an. Der Kontakt mit dem Interessenten läuft dann häufig über E-Mails und das Telefon. Das Landgericht Osnabrück hatte zu kären, ob dadurch der Fahrzeugkauf zu einem sogen. Fernabsatzgeschäft wird, bei dem ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Urteil: Autokauf im Internet und das gesetzliche
Urteil: Beschädigung eines Autos durch Hotel-Parkservice
Im vorliegenden Fall war das Fahrzeug des Klägers, nachdem dieses einem Hotelmitarbeiter übergeben wurde, beschädigt. Aus beiden Reifen der rechten Fahrzeugseite war die Luft entwichen. Der Kläger erhob Schadensersatzklage. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Urteil: Beschädigung eines Autos durch Hotel-Parkservice
Geblitzt: Messungen auch ohne Rohmessdaten verwertbar
Das Oberlandesgericht Oldenburg folgt nicht der Rechtsprechung des VerfGH Saarbrücken, wonach Geschwindigkeitsmessungen mit Geräten, bei denen die Rohmessdaten nicht gespeichert werden, nicht verwertbar sind. Auch Messungen ohne Rohmessdaten seien verwertbar. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Geblitzt: Messungen auch ohne Rohmessdaten verwertbar
Kollision mit Segway und Fußgänger auf kombiniertem Geh-/Radweg
Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang. Achtet oder reagiert ein Fußgänger nicht auf Warnsignale, muss das Fahrzeug bis zum Stillstand abgebremst werden, wenn dies erforderlich ist, um eine Behinderung oder Gefährdung zu vermeiden. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Kollision mit Segway und Fußgänger auf kombiniertem Geh-/Radweg
Geblitzt – "Die Verkehrszeichenerkennung hat versagt…"
Ein Autofahrer wurde „geblitzt“. Vor Gericht vertrat er die Auffassung, man könne ihm persönlich keinen Vorwurf für die Überschreitung der Geschwindigkeit machen, da die Verkehrszeichenerkennung und die Geschwindigkeitsanpassung nicht reagiert habe. Auf dieses System habe er sich verlassen dürfen. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Geblitzt – "Die Verkehrszeichenerkennung hat versagt…"
Handy am Steuer: Taschenrechner dürfen auch nicht benutzt werden
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein Taschenrechner, welcher über eine Speicherfunktion verfügt, ein elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist, im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Handy am Steuer: Taschenrechner dürfen auch nicht benutzt werden
Urteil: Abschleppkosten zzgl. Standgeldkosten?
Abschleppkosten in Höhe von 185 Euro und dann auch noch Standgeldkosten in Höhe von täglich 11,90 Euro? Mit der Frage, ob Standgeldkosten erstattungsfähig sind, hat sich das Oberlandesgericht Saarbrücken beschäftigt. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Urteil: Abschleppkosten zzgl. Standgeldkosten?
§ 23 Abs 1a StVO: Nutzung eines elektronischen Geräts im Straßenverkehr
Das Kammergericht in Berlin hat in seiner Entscheidung zusammengefasst, welche Handlungen im Einzelnen die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1a StVO erfüllen. So ist das bloße Aufnehmen oder Halten eines elektronischen Gerätes nicht ausreichend, den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO zu erfüllen. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: § 23 Abs 1a StVO: Nutzung
Handy am Steuer: Das Gafferfoto
Das AG Castrop-Rauxel hat entschieden, dass ein Autofahrer, der an einem Unfall vorbeifährt und Fotos oder Videos macht, wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße verurteilt werden kann. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Handy am Steuer: Das Gafferfoto
Handy am Steuer: Handyverstoß bei Halten eines Ladekabels und einer Powerbank?
StVO § 23 Abs. 1a – Ein Autofahrer telefonierte über die Freisprecheinrichtung, als sich die Akkuladung dem Ende zuneigte. Da bereits das Ladekabel am Handy angeschlossen war, nahm er dieses in die Hand und schloss eine Powerbank an. Das Amtsgericht sah darin eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons. Zu Recht? Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Handy
Urteil: Ein Mietwagen darf beim Verkauf nicht als Werkswagen deklariert werden
Unter den Begriff „Werkswagen“ fallen nur Fahrzeuge eines Automobilherstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft, eine gewisse Zeit genutzt und dann auf dem freien Markt wiederverkauft werden. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Urteil: Ein Mietwagen darf beim Verkauf nicht als Werkswagen deklariert werden
Urteil: Weiterhin unzulässige Abschaltvorrichtung nach Softwareupdate
Bei einem VW Tiguan 2.0 TDI wurde ein mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmtes Softwareupdate aufgespielt. Allerdings funktionierte die Abgasreinigung auch nur bei Temperaturen zwischen 10° bis 32° Celsius. Unter 10° C und über 32° C und ab einer Höhe von 1000m funktionierte die Abgasreinigung nicht. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Urteil: Weiterhin unzulässige Abschaltvorrichtung nach Softwareupdate
Wer haftet? Beschädigung durch ein unzureichend aufgestelltes Verkehrsschild
Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten Verkehrszeichenplans Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, handeln als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Wer haftet? Beschädigung durch ein unzureichend aufgestelltes Verkehrsschild
Fremdes Fahrzeug behindert Tiefgaragenausfahrt – Tritt gegen Auto
Ein Hähnchenlieferant parkte vor einer Tiefgarageneinfahrt, um kurz eine Lieferung zuzustellen. Ein Anwohner wollte aus seiner Tiefgarage. Es kam zum Streit und der Anwohner hinderte den Lieferanten am Wegfahren, es gab sogar Tritte gegen das Fahrzeug. Der Anwohner muss nun Schadensersatz zahlen. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Fremdes Fahrzeug behindert Tiefgaragenausfahrt – Tritt gegen Auto
Blitzer-Urteil: Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar
Wenn sich ein Betroffener gegen das Ergebnis einer Geschwindigkeitsmessung wendet, muss er die Möglichkeit haben, die Validität der standardisierten Messung zu überprüfen. Dies ist aber bei dem Messgerät Traffistar S 350 mangels Speicherung der Rohmessdaten nicht möglich. Damit werden die Grundrechte auf ein faires Verfahren verletzt. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Blitzer-Urteil: Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar
OLG Köln zur Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten
Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: OLG Köln zur Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten
Handy am Steuer: Funktionsprüfung des Handys nach Herunterfallen = "Benutzen"?
Das Betätigen einer Funktionstaste eines Mobiltelefons stellt auch dann ein tatbestandliches „Benutzen“ im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar, wenn es nicht unmittelbar der Kommunikation dient, sondern klären soll, ob das Gerät noch funktioniert. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Handy am Steuer: Funktionsprüfung des Handys nach Herunterfallen = "Benutzen"?
BVerwG Urteil: Keine Befreiung von der Helmpflicht wegen eines Turbans
Der Kläger begehrt aus religiösen Gründen eine Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Helmpflicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass er einen Helm tragen oder auf das Motorradfahren verzichten muss. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: BVerwG Urteil: Keine Befreiung von der Helmpflicht wegen eines Turbans
Scheibenabzieher von Tankstelle verkratzt Motorhaube – Schadensersatz?
Weil der Kläger bei der Reinigung seines Pkw an der Tankstelle mit einem Scheibenabzieher die Motorhaube verkratzt hatte, verlangte er Schadensersatz vom Tankstellenbetreiber in Höhe von knapp 1.000,00 €. Darüber hat nun das Landgericht Coburg entschieden. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Scheibenabzieher von Tankstelle verkratzt Motorhaube – Schadensersatz?
Diesel-Skandal: Berufungsurteil des OLG Braunschweig über Klage gegen Autohändler
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sein erstes Berufungsurteil in einem Verfahren gegen ein freies Autohaus im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik verkündet. Die Klage gegen das Autohaus blieb ohne Erfolg. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Diesel-Skandal: Berufungsurteil des OLG Braunschweig über Klage gegen Autohändler
Handy am Steuer: Bloßes halten eines Mobiltelefons ist keine Benutzung
Das bloße Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs, erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Es bedarf vielmehr zur Erfüllung dieses Tatbestands einer Benutzung dieses Geräts. Das bloße In-die-Hand-Nehmen des Gerätes, um es nur woanders hinzulegen, ist keine Nutzung. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Handy am Steuer: Bloßes halten
Kavalierstart und Motor aufheulen – Autofahrer will andere beeindrucken
Einem Autoposer wurde von der Stadt Mannheim verboten, weiterhin mit seinem Jaguar F-Type unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen im Mannheimer Stadtgebiet zu verursachen. Die Klage des Autoposers hatte keinen Erfolg. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Kavalierstart und Motor aufheulen – Autofahrer will andere beeindrucken
Autokauf: Mietwageneigenschaft für Kaufentscheidung bedeutend?
Mietwagen werden häufig schon nach kurzer Einsatzzeit als Gebrauchtwagen verkauft. Mit der Frage, ob ein Verbraucher bei einem solchen Geschäft darauf hingewiesen werden muss, dass er einen ehemaligen Mietwagen kauft, hat sich das Oberlandesgericht Oldenburg beschäftigt. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Autokauf: Mietwageneigenschaft für Kaufentscheidung bedeutend?
OLG Köln: Onlinewerbung eines Kfz-Händlers eine dreiste Lüge
Ein Kfz-Händler bot auf einer Online-Plattform einen PKW als „Limousine, Neufahrzeug“ zum Preis von 12.490 Euro an. Erst nach Herunterscrollen etlicher Bildschirmseiten war am Ende der Werbung unter „Weiteres“ aufgeführt, dass der Preis nur gelten solle, wenn der Kunde ein zugelassenes Gebrauchtfahrzeug in Zahlung gebe. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: OLG Köln: Onlinewerbung eines Kfz-Händlers
In einer Stunde elf Mal geblitzt – Gericht reduziert Geldbuße
Ein 24-jähriger Verkehrssünder wurde innerhalb 68 Minuten elf Mal geblitzt. Eigentlich hätte dies eine Geldbuße von EUR 3.760,00 ergeben. Das Gericht reduziert jedoch die Geldbuße. Die Entscheidung ist aufgrund der Rechtsbeschwerde des Betroffenen noch nicht rechtskräftig. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: In einer Stunde elf Mal geblitzt – Gericht reduziert Geldbuße
OVG-Urteil: Geschwindigkeitskontrolle mittels "Section Control" bleibt vorläufig verboten
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat die Beschwerde der Polizeidirektion Hannover gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen, weil sich die Polizeidirektion mit den tragenden Gründen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nicht hinreichend auseinandergesetzt hat. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: OVG-Urteil: Geschwindigkeitskontrolle mittels "Section Control" bleibt vorläufig verboten
Kfz-Kennzeichen erinnert an die Machtergreifung der Nationalsozialisten
Die Behörde hatte zunächst das Kennzeichen „HH 1933“ als Wunschkennzeichen vergeben. Auf eine Bürgerbeschwerde zog die Behörde das Kennzeichen jedoch wieder ein. Dagegen wandte sich der Fahrzeughalter im Wege der Klage und eines Eilrechtschutzverfahrens. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Kfz-Kennzeichen erinnert an die Machtergreifung der Nationalsozialisten
Geblitzt: Neuer "Rekord" beim Oberlandesgericht Oldenburg
Das Oberlandesgericht Oldenburg verkündet, soweit rekonstruierbar, einen neuen Rekord in Sachen Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Geblitzt: Neuer "Rekord" beim Oberlandesgericht Oldenburg
Urteil: 130%-Rechtsprechung auch bei Fahrrädern
Ein Autofahrer war verantwortlich für einen Unfall mit einem Radler. Dieser machte für sein Rennrad mit Carbonrahmen Reparaturkosten von circa 3.832,85 Euro geltend. Bei Gericht bezifferte ein Sachverständiger den angemessenen Wiederbeschaffungswert allerdings nur auf 1.447,60 €. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Urteil: 130%-Rechtsprechung auch bei Fahrrädern
Handy am Steuer: Erhitztes Handy vor den Lüfter gehalten
Der betroffene Autofahrer hielt sein heiß gelaufenes Mobiltelefon während der Fahrt vor den Lüfter, um so das Handy zu kühlen und das laufende Telefonat während der Fahrt über die aktivierte Freisprechanlage fortsetzen zu können. Das Amtsgericht Tiergarten sah darin einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Handy am Steuer: